Ergänzungsantrag zum Bildungspapier des Bundesparteitages

Kai Olaf Reinemann einstimmig gewählt

 

LEHRE. Die Fenster sind erneuert, die außerdem in diesem Jahr geplante Sanierung und Dämmung des Daches über dem Schustertrakt der Haupt- und Realschule Lehre soll aber nach dem Willen des Landkreises Helmstedt zunächst verschoben werden.

Landarztpraxis gesucht

Die Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte gehört in den Kommunen zu den freiwilligen Leistungen

Hannover.- Eine Kontrolle der Arzneimittelpreise durch das Bundeskartellamt hat jetzt die Senioren-Union Niedersachsen gefordert. Die hohen Preise für Medikamente sind seit langem  ein Dorn im Auge für die Patienten, besonders für ältere Menschen und chronisch Kranke. Wie der Landesvorsitzende der Senioren-Union Niedersachsen, Rolf Reinemann, dazu in Hannover erklärte, dienen die Arzneimittel der Gesundheit der Bevölkerung und gehören damit zu den lebensnotwendigen Gütern. Die Arzneimittelversorgung ist ein wichtiger Bestandteil der dem Staat gegenüber seinen Bürgern obliegenden Daseinsvorsorge. Sie verlangt soziale Verantwortung gegenüber den Bürgern und eine transparente und verständliche Preisgestaltung, die auch die Interessen der Verbraucher berücksichtigt.

Hannover.- Der Landesvorstand der Senioren-Union Niedersachsen hat in seiner Sitzung am 17. März 2010 in Hannover beschlossen, sich mit der CDU Niedersachsen und ihren anderen Vereinigungen langfristig für die Verwirklichung eines Systems der „Aktiven sozialen Partnerschaft" in Deutschland einzusetzen. Nach Einschätzung der Senioren-Union Niedersachsen geht das Leitmotiv von der „Sozialen Gerechtigkeit" zu stark von staatlichen Verteilungsmaßnahmen ohne Beteiligung des einzelnen Bürgers aus. Demgegenüber stelle das Prinzip der "Aktiven sozialen Partnerschaft" schon von seiner Formulierung her die Verantwortlichkeit eines jeden Bürgers für unsere menschliche Gemeinschaft in den Vordergrund und verpflichte zu entsprechenden Verhaltensweisen, heißt es in dem Beschluss.

Hannover.- Die Senioren-Union der CDU in Niedersachsen fordert die Aufarbeitung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, der größten Finanzkatastrophe seit 80 Jahren. Denn viele Bürger haben den Eindruck, dass Politik und Wirtschaft sowie die Banken längst zur Tagesordnung übergegangen sind. Die Leistungen der Bundesregierung bei der Bewältigung dieser Krise beweisen, dass die Maßnahmen richtig waren. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 1,7 % gestiegen. Um die Banken nicht zusammenbrechen zu lassen, hat die Bundesrepublik Deutschland mit Milliardenbeträgen geholfen. Diese alternativlosen Hilfen haben viele Banken allerdings nicht davon abgehalten, jetzt, bei wieder hohen Gewinnen, so weiterzumachen, wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Hannover.- Der Landesvorstand der Senioren-Union Niedersachsen hat in seiner Sitzung am 13. Januar 2010 in Hannover nachdrücklich ein positives Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin angemahnt. Die Senioren-Vereinigung der CDU bezeichnete es als unerträglich, dass die bisherige Koalition der politischen Gegensätze in der Einschätzung der Bürger besser abschneidet als die Koalition von CDU/CSU und FDP. Durch ihre öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten schadeten diese Parteien nicht nur dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Sie brächten darüber hinaus das gesamte bürgerliche Lager in Misskredit und setzten einen Stimmungsumschwung in Richtung linker Kräfte in Gang, hieß im Landesvorstand.